Mo. 6. 4. – Fr. 17.4.: Schulferien, danach: Beginn des aktiven Wahlkampfes für die Europawahl

Mi. 22. 4.: Fraktionssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Sa. 25. 4.: Landesparteitag, 10:00, Bielefeld

So. 26. 4.: Landeswahlversammlung für die Landtagswahl, 10:00, Bielefeld

Di. 28. 4.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Mai:

Di. 12. 5.: Kreisvorstandssitzung (u.a. Vorbereitung des Bundesparteitages), 19:00, Geschäftsstelle

Mi. 13. 5.: Fraktionssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Fr.-So. 15. – 17. 5.: Bundesparteitag, Hannover

Di. 26. 5.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Juni:

So. 7. 6.: Kommunal- und Europawahl, 18:00, ggf. Wahlfeier in der Geschäftsstelle

Di. 9. 6.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Gechäftsstelle

Mi. 24. 6.: Kreisvorstandssitzung, 18:00, Geschäftsstelle

Mi. 24. 6.: Fraktionssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Do. 2.7. – Fr. 14. 8.: Schulferien

August:

Di. 18. 8.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

So. 30.8.: Kommunalwahl

September:

Di. 1. 9.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

So. 20. 9.: Bundesparteitag, Potsdam

So. 27. 9.: Bundestagswahl, 18:00, ggf. Wahlfeier in der Geschäftsstelle

Di. 29. 9.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Mi. 30. 9.: Fraktionssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Oktober:

Mo. 12. 10. – Fr. 23. 10.: Schulferien

November:

Di. 3. 11.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Mi. 11. 11.: Fraktionssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Mi.: 9. 12.: Fraktionssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

So.: 13. 12.: Adventsfeier, 16.:00, Geschäftsstelle

Die Mannschaft der FDP zur OB- und Kommunalwahl 2009

Damit will  die FDP, den für Leverkusen besseren Kandidaten zu unterstützen und vor allem für klarere Wahlergebnisse zu sorgen. Schließlich gibt es diesmal keine Stichwahl, so dass eine weitere Zersplitterung der Wählerstimmen den neuen Oberbürgermeister nur schwächen würde. „Vom neuen Oberbürgermeister erwarten wir, dass er in erster Linie Chef der Verwaltung sein wird.“, so Ferber.

Die weiteren Entscheidungen für die Kommunalwahl: Spitzenkandidatin für den Rat ist Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, die sich in einer Kampfabstimmung gegen Jochen Ries durchsetzte. Sie wird damit Nachfolgerin von Hiltrud Meier-Engelen, die nach 15 Jahren Ratsarbeit nicht mehr antreten wollte.

„Ich möchte die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Ratsfraktion fortsetzen.“, kündigt die Spitzenkandidatin an. „Die Konsolidierung der Leverkusener Finanzen wird das wichtigste Ziel der Liberalen.“, erklärt sie weiter. Außerdem müssten die Lebens- und die Bildungsqualität der Stadt erhalten bleiben.

Auf den nächsten Plätzen der Ratsreserveliste wurden gewählt: Wolfgang Blümel, Friedrich Busch, Jochen Ries, Agnes Pötz, Ulrich Freund und Uwe Bartels. Dieses Team ist eine gelungene Mischung aus Erfahrung und Erneuerung, Fachkompetenz und Engagement. Für die Bezirke wurden auf die Spitzenpositionen gewählt: Uwe Bartels (Bezirk I), Friedrich Busch (Bezirk II) und Heinrich Linden (Bezirk III).

Die Kandidaten der FDP-Leverkusen für die Kommunalwahl 2009 (Ergebnisse des Wahlparteitages am 24.1.09)

A. Oberbürgermeisterwahl
Die Anwesenden Mitglieder (insgesamt 39) der FDP-Leverkusen haben sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Reinhard Buchhorn als gemeinsamen Kandidaten der FDP und CDU zu unterstützen.

B. Wahlkreisbewerber
Die Kandidaten der FDP-Leverkusen in den einzelnen Wahlkreisen lauten:
1. Wiesdorf-Nord                     Udo Brüssow
2. Wiesdorf-Mitte                     Uwe Bartels
3. Wiesdorf-Ost                        Benedikt Vennemann
4. Wiesdorf-SO                        Dieter Richter
5. Manfort                                 Hans-Georg Meyer
6. Rheindorf-Süd                      Robert Budde
7. Rheindorf-Mitte                    Agnes Pötz
8. Rheindorf-Nord                    Christoph Haeberlein
9. Hitdorf                                  Helmut Menrath
10. Opladen-Nord                    Friedrich Busch
11. Opladen-West                   Ute Hering
12. Opladen-Mitte                    Wolfgang Blümel
13. Opladen-Süd                     Jörg Berghöfer
14. Bergisch-Neukirchen        Jochen Ries
15. Küppersteg-Nord               Ulrich Freund
16. Küppersteg-Süd                Manfred Herzog
17. Bürrig                                 Bernd Stadelbacher
18. Quettingen-Ost                  Peter Gollan
19. Quettingen-West               Achim Büngener
20. Schlebusch-Süd                Klaus Naumann
21. Schlebusch-West              Hans Jürgen Kirsch
22. Schlebusch-Nord               Niko Böckly
23. Schlebusch-Mitte               Monika Ballin
24. Steinbüchel-West              Peter Eul
25. Steinbüchel-Nord              Hiltrud Meier-Engelen
26. Steinbüchel-Ost                 Heinrich Linden
27. Lützenkirchen-NO              Reinhard Sablowski
28. Lützenkirchen-West          Timur Lutfullin
29. Alkenrath                           Oliver Löw

C. Ratsliste
Die FDP wird mit folgender Ratsreserveliste in die Wahl gehen:
1. Dr. Monika Ballin Meyer-Ahrens
2. Wolfgang Blümel MdR
3. Friedrich Busch
4. Jochen Ries
5. Agnes Pötz MdR
6. Ulrich Freund
7. Uwe Bartels
8. Timur Lutfullin
9. Reinhard Sablowski
10. Dr. Klaus Naumann MdR
11. Jörg Berghöfer
12. Benedikt Vennemann
13. Friedel Ferber
14. Robert Budde
15. Ute Hering

D. Kandidaten für die Bezirksvertretung
a) Bezirk I
1. Uwe Bartels
2. Benedikt Vennemann
3. Dieter Richter
4. Udo Brüssow
5. Heinz Brinkschulte

b) Bezirk II
1. Friedrich Busch
2. Jörg Berghöfer
3. Robert Budde
4. Wolfgang Blümel
5. Ute Hering

c) Bezirk III
1. Heinrich Linden
2. Dr. Klaus Naumann MdR
3. Reinhard Sablowski
4. Timur Lutfullin
5. Agnes Pötz MdR

Dr. Werner Hoyer

Zur Amtseinführung des 44. Präsidenten der USA, Barack Obama, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER:

Barack Obama hat ohne Zweifel das Potential, einer der ganz großen Präsidenten der USA zu werden. In Barack Obama erfindet sich Amerika aufs Neue – mit all seinen Qualitäten einer starken Demokratie, die die besten Eigenschaften des Erbes der Aufklärung in sich vereint. Gefragt ist Obama vor allen Dingen als Integrationsfigur, die nach acht Jahren der Polarisierung wieder zusammenführt – die amerikanische Gesellschaft, den Westen und die Weltgemeinschaft.

Längst ist klar, dass die Welt in Fragen der Sicherheit, der Finanzen, der Umweltpolitik und vielem mehr neue Ordnungsrahmen braucht, um den globalen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Vieles in den vergangenen Jahren, zuletzt die Finanzkrise, haben den USA schmerzlich vor Augen geführt, dass auch sie auf Partner angewiesen sind. Für acht Jahre Außenpolitik, die sich letztendlich aus dem vermeintlichen Recht des Stärkeren heraus definiert hat, haben die USA bitter bezahlen müssen. Obama wird diesen Fehler seines Vorgängers nicht wiederholen, sondern auf mehr Kooperation und Dialog setzen und Anderen Gestaltungsspielräume einräumen, die es mit eigenen Ideen auszufüllen gilt. Obama ist deshalb auch für Europa eine große Chance.

Die Erwartungen, die sich schon heute wie in einem Brennglas in der Person Obamas fokussieren, reichen ohne Zweifel für weit mehr als eine Präsidentschaft aus. Wie falsch es aber wäre, die Fähigkeit der USA zu gewaltigen Kraftanstrengungen zu unterschätzen, hat nicht zuletzt der beeindruckende Wahlkampf von Barack Obama gezeigt. Seine Fähigkeit zu mobilisieren und zu integrieren sind beste Voraussetzungen, um die USA durch eine schwere Wirtschaftskrise zu führen und zugleich neue Impulse in der Weltpolitik zu setzen. Obama ist hierfür der richtige Mann zur richtigen Zeit. Welcome, Mr. President!

Ernst Pfister

Die FDP will bei einem Wahlerfolg in Hessen im Bundesrat Korrekturen am 50-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung durchsetzen. Das hat FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle im Bundestag deutlich gemacht. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hat im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ bekräftigt, dass sein Land das Konjunkturpaket II im Bundesrat nicht gefährden werde. „Wir sind uns auch mit dem Ministerpräsidenten hier einig, dass wir insgesamt das Paket nicht gefährden wollen. Einfach Nein zu sagen, wäre zu wenig“, so Pfister. Man wolle jedoch innerhalb der 50 Milliarden Euro Umschichtungen vornehmen, sagte der FDP-Politiker. Seiner Meinung nach kommt die steuerliche Entlastung der Bürger viel zu kurz. „Es wird keine Blockade im Bundesrat durch die FDP geben“, sagte auch der Spitzenkandidat der FDP für die Hessen-Wahl, Jörg-Uwe Hahn, am Donnerstag im hr-Fernsehen.

Elke Durak: Anderes Problem: die große Steuerreform. Davon gibt es keine Spur mehr, aber wenigstens eine Aussicht. Die Bundeskanzlerin hatte in ihren medialen Nacharbeiten gestern relativ wage von besseren Zeiten gesprochen, die dafür notwendig sind oder seien. Finanzminister Steinbrück wurde da heute deutlicher. In den nächsten zehn Jahren passiert gar nichts. Die große Steuerreform ist bis 2019 nicht zu finanzieren. Das dürfte der FDP auch nicht gefallen, die sich ja seit Jahr und Tag für eine Vereinfachung des deutschen Steuerrechtes einsetzt, in diesem Jahr hofft, in die Bundesregierung eintreten zu können, und eine ihrer wichtigen Forderungen schon mal vorab beerdigen kann. Am Telefon ist der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Ernst Pfister (FDP), mit dem ich vor allem über die Möglichkeiten und Absichten seiner Partei sprechen will, das Konjunkturpaket II im Bundesrat nachzubessern. Guten Tag, Herr Pfister.

Ernst Pfister: Guten Tag! Ich grüße Sie.

Durak: Zunächst Ihr Urteil, die Bewertung der baden-württembergischen Landesregierung zu den Steuer- und Abgabenerleichterungen im Konjunkturpaket II. Wie fällt das aus?

Pfister: Licht und Schatten. – Licht insofern, weil sinnvolle Investitionsanreize gemacht worden sind. Wir müssen dringend in Bildungseinrichtungen, in Forschungseinrichtungen investieren – nicht nur im Sinne von Sanierung, energetischer Sanierung, sondern auch Neubau. Das ist sicherlich in Ordnung. Das muss sein, das hätte längst kommen müssen. Das ist die Lichtseite.
Die Schattenseite ist, dass viel zu wenig an der Drehschraube gedreht worden ist, die uns konjunkturell aus diesem Tief hätte herausreißen können, und zwar nachhaltig. Das ist eben die Frage einer steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Durak: Das ist Ihnen viel zu wenig?

Pfister: Das ist Kleckerlesbetrag, was da gemacht worden ist. Selbst die dringendsten Fälle – Stichwort kalte Progression -, was ein Skandal ist, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Handwerker jeden Abend ein Stoßgebet zum Himmel schicken müssen, dass sie um Himmelswillen keine Lohnerhöhung bekommen, weil unter dem Strich eine Lohnerhöhung dazu führt, dass sie weniger im Geldbeutel haben als vorher, selbst dieser Skandal, selbst dieser Zustand ist nicht angegangen worden. Das ist mehr als enttäuschend.

Durak: Die Parteispitze der FDP hat es schon angekündigt: Man will das Paket nicht blockieren, aber nachbessern. Das wäre ja auch Ihr Part als Teil der Landesregierung von Baden-Württemberg. Im Bundesrat muss da ja zugestimmt werden. Wobei und was wollen Sie nachbessern und vor allem wie?

Pfister: Ich möchte bestimmte Anreize, die gegeben worden sind, eher kritisch überprüfen. Dazu gehört beispielsweise auch die Frage einer Abwrackprämie. Ich glaube nicht, dass die deutsche Automobilindustrie davon profitieren wird. Wenn jemand profitiert davon, dann ist es die rumänische oder die italienische Automobilindustrie mit ihren Kleinwagen. Das ist kein allzu guter Vorschlag. Ich bin zum Beispiel auch der Meinung, dass die CO2-orientierte Kfz-Steuer anders gemanagt werden sollte. Ich bin für eine Abschaffung, für eine ersatzlose Abschaffung der Kfz-Steuer und auf dieser Grundlage Einführung einer Vignetten-Lösung wie in der Schweiz. Unter dem Strich würde es mehr Mittel zur Verfügung stellen für den Straßenbau. Das sind zwei Dinge, die mir zum Beispiel nicht gefallen, und dieses Geld und andere Dinge würde ich dafür verwenden, um im Bereich der Steuerentlastung voranzukommen, das bedeutet also eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrages. Das ist viel zu wenig, was hier gemacht worden ist. Das bedeutet gleichzeitig, dass die kalte Progression abgeschafft werden muss. Das bedeutet insgesamt, dass unser Steuersystem auf eine neue Grundlage gestellt werden muss, um insbesondere Mittelschicht, aber auch Mittelständler durch eine Reform der Steuersituation zu verbessern.

Durak: Herr Pfister, das braucht aber Zeit und braucht Geld. Da haben ja beide im Grunde, die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister, gesagt, jetzt nicht, sondern wenn es uns besser geht. Steinbrück sagt, in zehn Jahren, vorher überhaupt nicht. Welche Möglichkeiten hat denn Ihre Partei, die FDP, im Bundesrat nachzubessern? Wollen Sie der Union die Pistole auf die Brust setzen mit Blick auf den September?

Pfister: Ein Stück weit würde ich das schon tun. Wir sind uns auch mit dem Ministerpräsidenten hier einig, dass wir insgesamt das Paket nicht gefährden wollen. Einfach Nein zu sagen, wäre zu wenig. Das wird Baden-Württemberg nicht tun. Wir wollen aber innerhalb dieser 50 Milliarden Umschichtungen vornehmen – ich habe einige Beispiele genannt -, die dazu führen, dass mehr Mittel für ein weiteres Vorgehen in der Steuerfrage möglich sind. Mir ist klar, dass die große Steuerreform, also Einführung etwa von drei Beträgen, 15 Prozent, 25 Prozent, 35 Prozent, dass dies auf die Schnelle nicht kommen kann. Aber an das Beispiel kalte Progression heranzugehen und dies im Sinne von Umschichtung innerhalb des Pakets, das muss eigentlich möglich sein, und ich glaube, dass dies auch mit dem Koalitionspartner in Baden-Württemberg zu machen sein wird.

Durak: Die Große Koalition hat es eilig. Wenn Sie da verhandeln wollen, werden Sie nicht viel Zeit bekommen. Das hängt mit den Hessen-Wahlen zusammen, dem möglichen Eintritt der FDP in die Regierungsbeteiligung dort, und dem dann folgenden Verlust der absoluten Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat. Stimmen Sie einer vorgezogenen Sondersitzung zu?

Pfister: Ich bin bereit, alles zu tun, um so schnell wie möglich zu Beschlüssen zu kommen. Aber klar ist natürlich: die Bundesregierung muss schon wissen, dass sie die Zustimmung des Bundesrats braucht. Und Sie kennen durchaus auch kritische Stimmen aus den Ländern – ich meine jetzt nicht nur Baden-Württemberg -, Sie kennen andere Positionen. Immerhin gibt es vier Länder, ab dem Sonntag sind es fünf Länder mit CDU/FDP-Regierung, und dass die ihre Wünsche anfordern werden, davon können Sie getrost ausgehen. Deshalb bin ich einverstanden mit Sondersitzung so schnell wie möglich, aber die Bundesregierung muss auch bereit sein, in dem einen oder anderen Fall auf Wünsche der Länder einzugehen.

Durak: Eine Frage, Herr Pfister, hätte ich noch. Wir haben es ja von der Bundeskanzlerin in Ihrer Regierungserklärung gehört. Sie ist mit dem Handeln der Banken nicht zufrieden, trotz aller Hilfe. Eine Reform des Bankenfonds gehört auch zu den Forderungen aus Baden-Württemberg. Nun hören wir, der Bund stehe offenbar vor dem Einstieg bei der zweiten Großbank: Hypo Real Estate, Wenn sich das bestätigt. Ist die Bundesregierung noch in der Lage, aus diesem Weg herauszukommen?

Pfister: Das ist der Fluch der bösen Tat. Ich habe das bei Commerzbank kritisiert, das war nicht in Ordnung, und habe vorausgesagt, was will man eigentlich tun, wenn jetzt die nächste Bank da um Hilfe ruft. Jetzt haben wir den Fall tatsächlich da. Ich halte diese Politik des Einsteigens in Banken oder, wie man hört, ja auch in direkte Unternehmen für den völlig falschen Weg. Da würde ich niemals mein Ja dazu geben.

Dr. Werner Hoyer

Der Gaza-Konflikt war ebenfalls Thema einer Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch. Aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, ist ein „Schweigen der Waffen dringend erforderlich“, um überhaupt eine Friedensperspektive erarbeiten zu können. Ein wechselseitiges Aufrechnen oder Schuldzuweisungen würden nicht weiterhelfen. Daran seien in der Vergangenheit schon zahlreiche Initiativen gescheitert. Hoyer betonte, dass beide Konfliktparteien Konzessionen eingehen müssten, um die Spirale von Gewalt und Demütigung zu durchbrechen. Er kritisierte zudem das Auftreten der Europäer in den Vermittlungsmissionen. „Es ist erbärmlich, wenn die EU-Minister um Termine und Medienaufmerksamkeit in Israel und Gaza buhlen“. So scheitere die EU an ihrem eigenen Anspruch in der Weltpolitik, so Hoyer.

FDP-Außenexperte Werner Hoyer betonte in seiner Rede, dass die Bilder aus Gaza niemanden kalt lassen könnten. Zudem könnten sich viele Europäer die Demütigung der Menschen, die in Palästina leben, nicht vorstellen. Auf der anderen Seite sei auch schwer vorstellbar, wie es sei, wenn Israelis „in permanenter Angst“ leben müssten.

Die Waffen zum Schweigen zu bringen – und zwar auf beiden Seiten – lohne „jede Anstrengung“, so Hoyer. Nur so könne man eine Perspektive für einen dauerhaften Frieden schaffen. Ein Waffenstillstand müsse auch genutzt werden können, um einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Zugleich gelte aber auch umgekehrt, dass es ohne diese Perspektive keinen tragfähigen Waffenstillstand geben werde. Das setze voraus, dass es gelingt, die Spirale von Hass, Gewalt und wechselseitiger Demütigung zu durchbrechen.

Hoyer betonte, dass der Nahost-Konflikt immer auch ein globales Politikum sei. So müsse man auch den israelischen Wahltermin Anfang Februar berücksichtigen. Dabei sei es tragisch, dass sogar „sehr moderate Politiker“ jetzt meinten, besonders hart gegen die Hamas vorgehen zu müssen. Ein weiteres Thema sei die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama, schließlich sei ohne das Engagement der USA „kein Frieden möglich“.

Die Europäer dürften indes nicht auf Obama warten. Dies sei keine Entschuldigung. Er kritisierte den bisherigen Auftritt der EU als „überfordert und peinlich“. So sei es „erbärmlich, wenn die EU-Minister um Termine und Medienaufmerksamkeit buhlen“. Mit einem solchen Auftreten scheitere die EU an ihrem eigenen Anspruch in der Weltpolitik.

Der liberale Außenpolitiker betonte aber, dass er den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich ebenfalls in der Region ein Bild gemacht hatte, darin unterstütze, „politische Prozesse nicht von Schuldzuweisung abhängig zu machen“. Der Friedensprozess müsse „vom Ergebnis her“ gedacht werden, so Hoyer.

Der Außenexperte betonte, dass die Auflösung eines solchen Konfliktes Opfer von der Bevölkerung auf beiden Seiten verlange. So müsse die israelische Regierung für den Rückzug aus den Siedlungsgebieten sorgen. Die Palästinenser müssten auf der anderen Seite auf einen Rückzug der Flüchtlinge in Israels Kernland verzichten.

Eine Debatte, ob sich deutsche Soldaten an einer etwaigen Friedensmission beteiligen solle, komme zu früh, betonte Hoyer abschließend. Die Soldaten müssten „im Zweifel robust auftreten“ können. Dass deutsche Soldaten dies in diesem Falle leisten könnten, sei „ein abwegiger Gedanken“, so Hoyer.

Leverkusen – Die JuLis Leverkusen begrüßen die Entscheidung des Schulministeriums, zwei Leverkusener Gymnasien die Genehmigung für den Ganztagsbetrieb zu erteilen. Die Lise-Meitner-Schule und das Landrat-Lucas-Gymnasium können nun den Ganztagsbetrieb von der fünften Klasse an aufbauen. Hierzu Christoph Haeberlein, Lehramtsstudent und stellvertretender Vorsitzender der JuLis:  „Das ist wirklich eine tolle Nachricht. Es ist gut zu wissen, dass das Schulministerium die Weichen für 2009 schon gestellt hat. In der Ganztagsoffensive des Landes liegt die einzig vernünftige Antwort auf die schulorganisatorischen Herausforderungen unserer Zeit. Der Ganztagsbetrieb eröffnet neue Möglichkeiten der Förderung und Betreuung, ihm gehört ohne Frage die Zukunft.“

Die JuLis Leverkusen wollen die Bildungspolitik in NRW und Leverkusen aber auch weiterhin kritisch beäugen. Im Moment mache man zwar Schritte in die richtige Richtung, aber darauf dürfe man sich nicht ausruhen. Um den Ganztag effektiv zu nutzen, müssen weitere Lehrerstellen geschaffen und die Autonomie der Schulen gestärkt werden. Die Schulen wissen schließlich selbst am besten, wo ihnen der Schuh drückt. Besonders in Leverkusen sei es zudem nötig, dass auch eine Realschule in den Ganztagsbetrieb geht, damit die Bürger die volle Wahlfreiheit erhalten. Dann hätten wir sowohl im Grundschulbereich als auch bei den weiterführenden Schulformen ein solches Angebot.

Mit der Ganztagsoffensive, mehr Lehrerstellen und einer größeren Autonomie wird die Qualität der Schulen vor Ort gestärkt. Das ist es, was wir brauchen. Ideologische Schulstrukturdebatten bringen uns hingegen nicht weiter und verschlingen nur unnötig Zeit und Geld. Geld, dass wir lieber in Qualität denn in Strukturen investieren wollen.“, so Haeberlein.

V.i.S.d.P.
Christoph Haeberlein
Stv. Vorsitzender und Pressesprecher der Jungen Liberalen Leverkusen
christoph.haeberlein@web.de
christoph.haeberlein@julis-lev.de

Busch erinnert auch an die damals von der AGO vorgelegten Pläne des Kölner Architekten Rübsamen. Die Presse schrieb damals: „Unweit von Sankt Remigius soll ein halbrunder, überwiegend gläserne Bau entstehen, der der Kirche nebenbei einen schönen neuen Platz bescheren würde. Der Kockenberg-Anbau soll allmählich niedriger werden. So würde vermieden, dass die Düsseldorfer Straße von einem großen Gebäudekomplex dominiert werde.“ (KStA v. 15.07.04).

„Gibt es denn keine Bauvorschriften für das geplante Wohnhaus?“, fragt der FDP-Bezirksvertreter und fordert, dass die Pläne des Bauvereins noch überarbeitet werden, so dass letztendlich eine gegliederte Fassade entstehen wird sowie ein harmonischer Übergang vom Wohngebäude zur Kirche St. Remigius.

LevLiberal Dezember 2008