Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch im Bundestag das Konjunkturpaket II verteidigt. Von Seiten der Opposition gab es heftige Kritik an dem “Sammelsurium an Maßnahmen”. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle kritisierte, dass es der Regierung an Mut fehle, die Bürger wirklich zu entlasten. “Das Schlimme” an Paket sei “dass es schnell verpufft, aber die Schulden bleiben”, so Westerwelle. Der Regierung gehe es dabei nicht um die Konjunktur, sondern in erster Linie um den Wahlkampf. Im Interview mit der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” erklärte Westerwelle, dass die Liberalen jedoch nichts aus parteitaktischen Überlegungen blockieren werden. “Das Konjunkturpaket sehen wir sehr kritisch, weil es die Bürger kaum entlastet. Wir werden dennoch konstruktiv verhandeln.”