Termine der FDP-Leverkusen im Jahr 2009

April:

Mo. 6. 4. – Fr. 17.4.: Schulferien, danach: Beginn des aktiven Wahlkampfes für die Europawahl

Mi. 22. 4.: Fraktionssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Sa. 25. 4.: Landesparteitag, 10:00, Bielefeld

So. 26. 4.: Landeswahlversammlung für die Landtagswahl, 10:00, Bielefeld

Di. 28. 4.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Mai:

Di. 12. 5.: Kreisvorstandssitzung (u.a. Vorbereitung des Bundesparteitages), 19:00, Geschäftsstelle

Mi. 13. 5.: Fraktionssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Fr.-So. 15. – 17. 5.: Bundesparteitag, Hannover

Di. 26. 5.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Juni:

So. 7. 6.: Kommunal- und Europawahl, 18:00, ggf. Wahlfeier in der Geschäftsstelle

Di. 9. 6.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Gechäftsstelle

Mi. 24. 6.: Kreisvorstandssitzung, 18:00, Geschäftsstelle

Mi. 24. 6.: Fraktionssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Do. 2.7. – Fr. 14. 8.: Schulferien

August:

Di. 18. 8.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

So. 30.8.: Kommunalwahl

September:

Di. 1. 9.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Mi. 9. 9.: Fraktionssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Di. 15. 9.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

 

So. 20. 9.: Bundesparteitag, Potsdam

So. 27. 9.: Bundestagswahl, 18:00, ggf. Wahlfeier in der Geschäftsstelle

Di. 29. 9.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Mi. 30. 9.: Fraktionssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Oktober:

Mo. 12. 10. – Fr. 23. 10.: Schulferien

November:

Di. 3. 11.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Mi. 11. 11.: Fraktionssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

Dezember:

Di.: 1. 12.: Kreisvorstandssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

 

Mi.: 9. 12.: Fraktionssitzung, 19:00, Geschäftsstelle

So.: 13. 12.: Adventsfeier, 16.:00, Geschäftsstelle

Strategische FDP-Wahl: OB-Kandidat Buchhorn, Spitzenkandidatin Dr. Ballin

Mit einer Überraschung hat der Wahlparteitag der FDP am 24.1.2009 in der GHS Neukronenberg begonnen: Um das Chaos mit den zahlreichen OB-Kandidaten nicht noch zu vergrößern, hat die FDP als gemeinsamen OB-Kandidaten Reinhard Buchhorn von der CDU gewählt. „Es gibt bereits sieben Bewerber, an einer weiteren Inflation der OB-Kandidaten wollte sich die FDP-Leverkusen nicht beteiligen.“, begründet der Kreisvorsitzende Friedel Ferber die Entscheidung.

Die Mannschaft der FDP zur OB- und Kommunalwahl 2009

Damit will  die FDP, den für Leverkusen besseren Kandidaten zu unterstützen und vor allem für klarere Wahlergebnisse zu sorgen. Schließlich gibt es diesmal keine Stichwahl, so dass eine weitere Zersplitterung der Wählerstimmen den neuen Oberbürgermeister nur schwächen würde. „Vom neuen Oberbürgermeister erwarten wir, dass er in erster Linie Chef der Verwaltung sein wird.“, so Ferber.

Die weiteren Entscheidungen für die Kommunalwahl: Spitzenkandidatin für den Rat ist Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, die sich in einer Kampfabstimmung gegen Jochen Ries durchsetzte. Sie wird damit Nachfolgerin von Hiltrud Meier-Engelen, die nach 15 Jahren Ratsarbeit nicht mehr antreten wollte.

Welcome, Mr. President!

Dr. Werner Hoyer

Zur Amtseinführung des 44. Präsidenten der USA, Barack Obama, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER:

Barack Obama hat ohne Zweifel das Potential, einer der ganz großen Präsidenten der USA zu werden. In Barack Obama erfindet sich Amerika aufs Neue – mit all seinen Qualitäten einer starken Demokratie, die die besten Eigenschaften des Erbes der Aufklärung in sich vereint. Gefragt ist Obama vor allen Dingen als Integrationsfigur, die nach acht Jahren der Polarisierung wieder zusammenführt – die amerikanische Gesellschaft, den Westen und die Weltgemeinschaft.

Längst ist klar, dass die Welt in Fragen der Sicherheit, der Finanzen, der Umweltpolitik und vielem mehr neue Ordnungsrahmen braucht, um den globalen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Vieles in den vergangenen Jahren, zuletzt die Finanzkrise, haben den USA schmerzlich vor Augen geführt, dass auch sie auf Partner angewiesen sind. Für acht Jahre Außenpolitik, die sich letztendlich aus dem vermeintlichen Recht des Stärkeren heraus definiert hat, haben die USA bitter bezahlen müssen. Obama wird diesen Fehler seines Vorgängers nicht wiederholen, sondern auf mehr Kooperation und Dialog setzen und Anderen Gestaltungsspielräume einräumen, die es mit eigenen Ideen auszufüllen gilt. Obama ist deshalb auch für Europa eine große Chance.

Die Erwartungen, die sich schon heute wie in einem Brennglas in der Person Obamas fokussieren, reichen ohne Zweifel für weit mehr als eine Präsidentschaft aus. Wie falsch es aber wäre, die Fähigkeit der USA zu gewaltigen Kraftanstrengungen zu unterschätzen, hat nicht zuletzt der beeindruckende Wahlkampf von Barack Obama gezeigt. Seine Fähigkeit zu mobilisieren und zu integrieren sind beste Voraussetzungen, um die USA durch eine schwere Wirtschaftskrise zu führen und zugleich neue Impulse in der Weltpolitik zu setzen. Obama ist hierfür der richtige Mann zur richtigen Zeit. Welcome, Mr. President!

Westerwelle: Konjunkturpaket verpufft, Schulden müssen über Generationen beglichen werden

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch im Bundestag das Konjunkturpaket II verteidigt. Von Seiten der Opposition gab es heftige Kritik an dem „Sammelsurium an Maßnahmen“. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle kritisierte, dass es der Regierung an Mut fehle, die Bürger wirklich zu entlasten. „Das Schlimme“ an Paket sei „dass es schnell verpufft, aber die Schulden bleiben“, so Westerwelle. Der Regierung gehe es dabei nicht um die Konjunktur, sondern in erster Linie um den Wahlkampf. Im Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ erklärte Westerwelle, dass die Liberalen jedoch nichts aus parteitaktischen Überlegungen blockieren werden. „Das Konjunkturpaket sehen wir sehr kritisch, weil es die Bürger kaum entlastet. Wir werden dennoch konstruktiv verhandeln.“

Konjunkturprogramm II – Einfach nein zu sagen wäre zu wenig

Ernst Pfister

Die FDP will bei einem Wahlerfolg in Hessen im Bundesrat Korrekturen am 50-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung durchsetzen. Das hat FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle im Bundestag deutlich gemacht. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hat im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ bekräftigt, dass sein Land das Konjunkturpaket II im Bundesrat nicht gefährden werde. „Wir sind uns auch mit dem Ministerpräsidenten hier einig, dass wir insgesamt das Paket nicht gefährden wollen. Einfach Nein zu sagen, wäre zu wenig“, so Pfister. Man wolle jedoch innerhalb der 50 Milliarden Euro Umschichtungen vornehmen, sagte der FDP-Politiker. Seiner Meinung nach kommt die steuerliche Entlastung der Bürger viel zu kurz. „Es wird keine Blockade im Bundesrat durch die FDP geben“, sagte auch der Spitzenkandidat der FDP für die Hessen-Wahl, Jörg-Uwe Hahn, am Donnerstag im hr-Fernsehen.

Schweigen der Waffen in Gaza dringend erforderlich

Dr. Werner Hoyer

Der Gaza-Konflikt war ebenfalls Thema einer Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch. Aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, ist ein „Schweigen der Waffen dringend erforderlich“, um überhaupt eine Friedensperspektive erarbeiten zu können. Ein wechselseitiges Aufrechnen oder Schuldzuweisungen würden nicht weiterhelfen. Daran seien in der Vergangenheit schon zahlreiche Initiativen gescheitert. Hoyer betonte, dass beide Konfliktparteien Konzessionen eingehen müssten, um die Spirale von Gewalt und Demütigung zu durchbrechen. Er kritisierte zudem das Auftreten der Europäer in den Vermittlungsmissionen. „Es ist erbärmlich, wenn die EU-Minister um Termine und Medienaufmerksamkeit in Israel und Gaza buhlen“. So scheitere die EU an ihrem eigenen Anspruch in der Weltpolitik, so Hoyer.

Ganztagsoffensive erreicht Leverkusener Gymnasien

Gute Nachricht zum Jahresausklang – Ganztagsoffensive erreicht Leverkusener Gymnasien

Leverkusen – Die JuLis Leverkusen begrüßen die Entscheidung des Schulministeriums, zwei Leverkusener Gymnasien die Genehmigung für den Ganztagsbetrieb zu erteilen. Die Lise-Meitner-Schule und das Landrat-Lucas-Gymnasium können nun den Ganztagsbetrieb von der fünften Klasse an aufbauen. Hierzu Christoph Haeberlein, Lehramtsstudent und stellvertretender Vorsitzender der JuLis:  „Das ist wirklich eine tolle Nachricht. Es ist gut zu wissen, dass das Schulministerium die Weichen für 2009 schon gestellt hat. In der Ganztagsoffensive des Landes liegt die einzig vernünftige Antwort auf die schulorganisatorischen Herausforderungen unserer Zeit. Der Ganztagsbetrieb eröffnet neue Möglichkeiten der Förderung und Betreuung, ihm gehört ohne Frage die Zukunft.“

Gemeinnütziger Bauverein Opladen soll Baupläne nachbessern

FDP-Bezirksvertreter Friedrich Busch kritisiert die bisher vorgestellten Baupläne des Gemeinnützigen Bauvereins Opladen (GBO) für die Düsseldorfer Straße: Zwischen Remigius-Kirche und dem ehemaligen Möbelhaus Kockenberg soll ein sechsgeschossiges Wohnhaus errichtet werden.

„Marie aus Paris“ ruft die FDP an…

Die Radio-Scherzanruferin „Marie aus Paris“ ruft bei der hellwachen FDP in Berlin an: http://tinyurl.com/fdponffh

Das neue LevLiberal ist da!

Das neue LevLiberal ist ab sofort im Internet verfügbar.

LevLiberal Dezember 2008